Deutscher Tierschutzbund: Breiten Konsens zum Umbau der Tierhaltung nicht ignorieren

Anlässlich des heutigen Verbändegesprächs mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zur „Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung“ fordert der Deutsche Tierschutzbund die Bundesregierung eindringlich auf, den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung entschlossen weiterzuverfolgen. Seit Jahren liegt ein breiter gesellschaftlicher und fachlicher Konsens über die Notwendigkeit dieses Umbaus vor. Dies einfach zu ignorieren, wäre ein fatales Signal – für die Tiere, für Landwirtinnen und Landwirte und für die Glaubwürdigkeit der Politik.

„Wer den bereits mühsam erkämpften Konsens zwischen Landwirtschaft, Wissenschaft und Tierschutz einfach unter den Tisch fallen lässt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Der Umbau der Tierhaltung ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der nur gemeinsam gelingen kann. Ihn jetzt zu stoppen oder zu verzögern, wäre ein Rückschritt – nicht nur für den Tierschutz, sondern für die gesamte Landwirtschaft.“

Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Tierhaltung wird nicht allein von Tierschutzorganisationen betont. Auch landwirtschaftliche Akteure haben die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission mitgetragen, die anschließend in den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft aufgenommen wurden. Dieser breite Schulterschluss zwischen Landwirtschaft, Wissenschaft, Tierschutz und Gesellschaft zeigt deutlich, dass es längst einen gemeinsamen Weg für eine tiergerechtere und nachhaltigere Tierhaltung gibt. Bereits 2015 hatte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik mit seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ fachlich fundierte Vorschläge vorgelegt, wie dieser Umbau praktisch umgesetzt werden kann.

Umso größer ist nun die Enttäuschung darüber, dass Bundesminister Rainer zentrale Instrumente zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgibt oder blockiert. Die geplante Einstellung des Bundesprogramms für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung, das Ausbleiben ernsthafter Bemühungen um eine ausreichende finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt sowie die Absage an mögliche Finanzierungsinstrumente wie eine Tierwohlabgabe oder eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte sind ein fatales Signal. Diese Entscheidungen sind nicht nur für die Tierschutzseite ein schwerer Rückschlag, sondern stoßen auch in der Landwirtschaft auf wachsendes Unverständnis. Viele Betriebe hatten sich darauf verlassen, dass die Politik den begonnenen Transformationsprozess verlässlich begleitet. „Die Politik lässt genau die im Stich, die bereit waren, den Umbau aktiv mitzugestalten“, kritisiert Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Bundesregierung, die Borchert-Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen, sondern sie konsequent umzusetzen.