EU-Kommission lehnt geplantes Tierhaltungskennzeichen ab
Deutscher Tierschutzbund: „Es braucht einen Neustart!“
Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme Kritik am Entwurf des deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt: Das geplante Gesetz benachteilige ausländische Marktteilnehmer erheblich und schränke dadurch den freien Warenverkehr des Binnenmarktes unverhältnismäßig ein. Ob der Verbraucherschutz durch das Gesetz gestärkt würde, sei zweifelhaft. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert:
„Die Bedenken der EU sind deutlich und bekräftigen unsere Kritik: Auch wenn wir die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung und das Downgrading ausdrücklich befürworten, war das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nicht zu Ende gedacht. Mit der umfangreichen Kritik sind die Regierungspläne nun mehr oder weniger gescheitert. Jetzt bietet sich endlich die Chance für einen Neustart: Ein echtes Tierschutzkennzeichen - als ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Umstellung auf eine tiergerechtere Haltung.
Die geplante Kennzeichnung verhilft in ihrer aktuellen Form keinem einzigen Tier zu einem besseren Leben - sie bildet lediglich den Status quo der Haltung in Deutschland ab. Mit den Stufen “Stall” und “Stall plus Platz” würde sie sogar zwei tierschutzwidrige Haltungssysteme für die nächsten Dekaden gesetzlich zementieren.
Ein sinnvolles Kennzeichen muss mit verbindlichen Anreizen für bessere Lebensbedingungen einhergehen und die ganze Kette berücksichtigen: Es braucht also auch Vorgaben zu Aufzucht, Transport und Schlachtung ebenso wie für andere Tierarten außer Schweinen.
Ohne eine grundlegende Reform der Agrarpolitik und eine langfristige Strategie für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung bleibt ein Kennzeichnen wirkungslos. Aus dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen muss ein Tierschutzzeichen werden, die Zeit dafür ist reif."
